Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpfli...

Wohnmobilkauf verpflichtet auch erbende Ehefrau (15.9.2015)

Wohnmobilkauf verpflichtet auch erbende Ehefrau (15.9.2015)

 

Praxisratgeber Recht: Zur Geltung von Verträgen auch nach dem Tod eines Vertragspartners (OLG Hamm: „Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau“)

OLG Hamm, Urt. v. 27.8.2015 – 28 U 159/14

Mit einem interessanten Aspekt der Zivilrechtsordnung musste sich das OLG Hamm beschäftigen. Es ging um die Frage, ob ein Vertrag auch noch nach dem Tod eines der beiden Vertragspartner fortgilt bzw. ob die Erben des Verstorbenen in dessen Rechtsstellung eintreten und den Vertrag gegen sich geltend lassen müssen.    

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils Schadensersatz schuldet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: K bestellte bei V, einem Wohnmobilhändler, ein neues Wohnmobil zum Kaufpreis von 40.000 €. Zugleich vereinbarte er die Inzahlungnahme seines bisherigen Wohnmobils für 12.000 €. Auf der Fahrt mit seinem alten Wohnmobil zu V, bei dem K das neue Wohnmobil in Empfang nehmen wollte, kam es zu einem Unfall. Bei diesem erlitt das alte Wohnmobil einen Totalschaden; K verstarb wenige Tage danach an den Unfallfolgen. Die Witwe des K, F, bat daraufhin V, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, weil sie keine Verwendung für das neue Wohnmobil habe und den Kauf nicht finanzieren könne. V ließ sich darauf nicht ein und verlangte Vertragserfüllung, d.h. Zahlung der 40.000 € Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des neuen Wohnmobils, und setzte F eine Frist. Nachdem F diesem Verlangen nicht nachgekommen war, trat V vom Kaufvertrag zurück und verlangte unter Hinweis auf die Verkaufsbedingungen einen 15-prozentigen Kaufpreisanteil von 6.000 € als Schadensersatzpauschale. Nachdem F nicht gezahlt hatte, erhob V Schadensersatzklage vor dem LG Paderborn, die jedoch ohne Erfolg blieb. Daraufhin legte V Berufung vor dem OLG Hamm ein.

Die Entscheidung OLG Hamm: Das OLG Hamm entschied, dass V die in seinen Verkaufsbedingungen geregelte Schadensersatzpauschale i.H.v. 15 % des Kaufpreises gegen F zustehe. F sei als Erbin des verstorbenen Käufers dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet. Ihr Ehemann habe einen verbindlichen Kaufvertrag über das neue Wohnmobil abgeschlossen. Dieser habe K und – nach seinem Tod – die F als Erbin zur Abnahme des gekauften Fahrzeugs verpflichtet. Da F das Fahrzeug auch nach einer von V gesetzten Frist nicht abgeholt habe und V deswegen vom Kaufvertrag zurückgetreten sei, stehe diesem der geltend gemachte Schadensersatz zu.

Die Höhe des Schadensersatzes belaufe sich entsprechend der Regelung in den Verkaufsbedingungen des V auf 15 % des Kaufpreises, also 6.000 €. Die in den Verkaufsbedingungen vorgesehene Pauschalierung in dieser Höhe sei wirksam, weil sie dem Käufer die Möglichkeit offenhalte, eine geringere Schadenshöhe oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen. Den Nachweis eines geringeren Schadens habe F nicht geführt.

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/14_09_2015_/index.php

Bewertung: Der von V gegen F geltend gemachte pauschalierte Schadensersatzanspruch stützte sich auf die Verkaufsbedingungen des V, also auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese setzen zunächst einen wirksamen (Kauf-)Vertrag i.S.v. § 433 BGB voraus, der auch gegen F gilt. Des Weiteren müsste die Klausel mit dem AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) oder mit sonstigem (höherrangigem) Recht vereinbar sein.  

An der Wirksamkeit des zwischen V und K geschlossenen Kaufvertrags bestehen keine Zweifel. Insbesondere ist es üblich und zulässig, wenn der Käufer einen Teil des Kaufpreises durch Inzahlunggabe eines Altfahrzeugs ersetzt, sofern dies vereinbart wird (vgl. dazu R. Schmidt, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2015, Rn. 164). Da K jedoch noch vor Vertragserfüllung verstorben ist, stellt sich die Frage, ob der Vertrag überhaupt gegen F gilt. Allein die Stellung als Ehepartner begründet eine vertragliche Mitverpflichtung nicht, zumal der Kauf eines Wohnmobils wohl kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt und daher nicht die Regelung des § 1357 BGB eingreift. Die aufgeworfene Frage beantwortet aber § 1922 BGB. Danach treten die Erben – sofern sie das Erbe antreten – in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Unterstellt, dass F das Erbe nicht ausgeschlagen hat, ist sie somit kraft Gesetzes in die vertraglichen Rechte und Pflichten des K eingetreten.

Der Anspruch auf den pauschalierten Schadensersatz könnte jetzt nur noch an dem AGB-Recht scheitern. Gemäß § 309 Nr. 5 BGB ist eine klauselartige Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen unwirksam, wenn

  • die Pauschale (...) den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden (...)  übersteigt oder
  • dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden (...) sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

In den von V verwendeten Vertragsbedingungen ist es dem Käufer gestattet, eine geringere Schadenshöhe oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen. Daher ist die fragliche Klausel mit § 309 Nr. 5 BGB vereinbar. Ein Verstoß gegen sonstiges Recht ist (ebenfalls) nicht erkennbar. Da F nicht den Nachweis erbracht hat, dass bei V ein geringerer Schaden als 6.000 € entstanden sei, ist der von V an F gerichtete Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 6.000 € begründet.   

Dem Urteil des OLG Hamm ist also beizupflichten.

Rolf Schmidt (15.9.2015)