Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines o...

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung von geparktem Pkw (20.8.2015)

 

Praxisratgeber Recht: Zur Frage nach dem Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines ordnungswidrig geparkten Pkw

AG München, Urt. v. 13.5.2015 – 122 C 2495/15

Das AG München hat mit Urt. v. 13.5.2015 – 122 C 2495/15 entschieden, dass sich schadensersatzpflichtig macht, wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.

Zum Sachverhalt: K stellte an einem frühen Morgen seinen Pkw kurz auf dem Rad- und Gehweg vor einer in unmittelbarer Nähe befindlichen Bankfiliale ab, da er dort Geld abheben wollte. Der 64-jährige Zeitungsausträger T ärgerte sich über dieses Verhalten, weil er vom Rad absteigen und einen Schlenker über das Gras machen musste. Um seinem Ärger Luft zu machen, trat er mit dem Fuß kräftig gegen die rechte Seite des Pkw. Dadurch entstand ein Schaden i.H.v. knapp 1000 €. K, dem dieses Geschehen nicht entging, verlangt nunmehr von T Schadensersatz. T lehnt dies ab mit der Begründung, er habe sich durch K´s Verhalten genötigt gefühlt, da dieser den Radweg blockiert habe. Zudem sei die enorme physische und psychische Belastung zu berücksichtigen, die das Austragen der Zeitungen zu nachtschlafender Zeit mit sich bringe, auch unter Berücksichtigung seines fortgeschrittenen Alters.

Lösung: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich schadensersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, sofern der Verletzte dadurch einen Schaden erleidet.

T trat absichtlich gegen die rechte Seite des Autos und hat damit vorsätzlich fremdes Eigentum beschädigt. Ein Rechtfertigungsgrund (etwa Notwehr oder Notstand, vgl. §§ 227, 228 BGB), der die Widerrechtlichkeit entfallen lassen könnte, ist nicht ersichtlich. T handelte auch schuldhaft.

Jedoch kann eine an sich bestehende Schadensersatzpflicht unter bestimmten Voraussetzungen herabgesetzt oder gar ausgeschlossen sein. Das ist insbesondere der Fall, wenn an der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat (sog. Mitverschulden, vgl. § 254 Abs. 1 BGB). In einem solchen Fall hängt der Umfang der Haftung von den jeweiligen Verschuldensgraden ab.

Zutreffend hat das AG München entschieden, dass K sich zwar (verkehrs-)ordnungswidrig verhalten habe, indem er mit dem Parken auf dem Rad- und Gehweg gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen habe, allerdings sei der Schaden durch eine vorsätzliche Sachbeschädigung des T entstanden und nicht etwa bei dem Versuch, an der Engstelle vorbeizukommen. Die Einlassung des T sei daher unbegründet.

Fazit: Während also bei fahrlässiger Schadensverursachung Raum für ein anspruchsminderndes Mitverschulden ist, gilt das nicht bei vorsätzlicher Schadensverursachung. In diesem Fall wird das an sich denkbare Mitverschulden durch die vorsätzliche Begehungsweise vollständig überlagert.

Ergebnis: K hat daher gegen T einen Schadensersatzanspruch in voller Höhe.

Rolf Schmidt (20.8.2015)