Rollen eines Einkaufwagens auf Straße (12.10.20...

Rollen eines Einkaufwagens auf Straße (12.10.2015)

Rollen eines Einkaufwagens auf Straße (12.10.2015)

Praxisratgeber Recht – Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Einkaufswagens eines Supermarktes

OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2015 – 9 U 169/14

Ausgangslage: Derjenige, der eine Gefahr für andere schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um Schäden von den Betroffenen abzuwenden (sog. Verkehrssicherungspflicht, vgl. nur BGH NJW 2014, 2105 f.; BGH NZV 2014, 167 f.; BGH NJW 2013, 48, 49; ausführlich R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 885 ff.). Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten führt grundsätzlich zur Verpflichtung zum Schadensersatz, sofern der Geschädigte einen zurechenbaren materiellen und/oder immateriellen Schaden erleidet (Anspruchsgrundlage wäre § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht i.V.m. §§ 249 ff. BGB; auch kommen Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht, sofern eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegt). Da aber von niemandem Unmögliches verlangt werden kann, erfordert die Verkehrssicherungspflicht keine Verhinderung aller denkbaren Gefahren. Sie umfasst lediglich den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko hinausgehen und vom Schutzberechtigten nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind. Es sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für erforderlich und ausreichend halten darf, um für ihn in persönlich und wirtschaftlich zumutbarer Weise andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. etwa BGH NZV 2014, 167 f.). Andererseits sind das Verletzungsrisiko bzw. das Gefährdungspotential zu beachten, die höhere Anforderungen an die Überwachung und Beherrschung der Gefahrenquelle stellen (R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 888).

Wer einen Gewerbebetrieb oder Beruf ausübt, kann sich daraus ergebende, besondere Verkehrssicherungspflichten haben. So verletzt der Verkäufer eines giftigen Pflanzenschutzmittels seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er das Mittel in einer Bierflasche abgefüllt verkauft. Er ist nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber jedem schadensersatzpflichtig, der aus der Flasche trinkt und dadurch einen Körperschaden erleidet (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 39. Aufl. 2015, § 45 Rn 37). Ein Bewachungsunternehmen muss sich vor der Einstellung eines Wachmannes, dem für die Arbeitszeit eine Waffe ausgehändigt wird, einen lückenlosen Lebenslauf des Bewerbers vorlegen und belegen lassen, um die Zuverlässigkeit des Bewerbers überprüfen zu können (BGH NJW 2001, 2023 f.; Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 39. Aufl. 2015, § 45 Rn 37). Der Inhaber eines Verbrauchermarktes (Einkaufszentrums) hat die Verkehrssicherungspflicht, Rutschgefahren zu vermeiden. So muss er nicht nur rutschfestes Bodenmaterial verwenden, damit die Stand- und Trittsicherheit auch bei Nässe (etwa, wenn bei Regen oder Schneefall Kunden den Markt betreten und dabei den Boden einnässen) gewährleistet ist (OLG Koblenz MDR 2013, 783 f.; vgl. auch Mergner/Matz, NJW 2014, 186, 187), sondern er muss auch dafür Sorge tragen, dass im Kundenbereich heruntergefallene Salatblätter, vergossene bzw. auf den Boden getropfte Molkereiprodukte oder fallen ge­lassene Wurstscheiben beseitigt werden. Die diesbezüglichen Anforderungen an eine Verkehrssicherungspflicht sind besonders streng und implizieren, dass in kurzen zeitlichen Abständen (15-20 Minuten) der Boden kontrolliert und ggf. gereinigt wird. Podeste oder Stufen müssen farblich oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet werden, damit eine Stolpergefahr ausgeschlossen wird. Auch muss der Marktinhaber bzw. -leiter dafür Sorge tragen, dass herumstehende Einkaufswagen auf dem Parkplatz eingesammelt werden, damit durch sie nicht Fahrzeuge beschädigt werden. Dagegen braucht eine Brauerei nicht auf ihren Bierflaschen vor den Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums zu warnen, denn diese Gefahren sind allgemein bekannt und daher dem Verantwortungsbereich des Konsumenten zuzuordnen. Auch haftet der Betreiber einer Autowaschanlage nicht generell für Schäden an Fahrzeugen, die während des Waschvorgangs entstehen, sondern grds. nur dann, wenn die Schäden durch mangelhafte Wartung oder durch Missachtung von herstellerseitigen Betriebsvorschriften verursacht wurden. Zur SB-Autowaschanlage vgl. bereits den Newsticker-Beitrag vom 5.10.2015.

Der Aspekt, dass der Marktinhaber bzw. -leiter eines Supermarktes dafür Sorge tragen muss, dass herumstehende Einkaufswagen auf dem Parkplatz eingesammelt werden, damit durch sie nicht Fahrzeuge beschädigt werden, ist Ausgangslage des hier zu besprechenden Urteils des OLG Hamm. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Ladenbesitzer auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen muss, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind und nicht etwa – aufgrund eines Sturmes – auf die Straße rollen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde (vereinfacht, um die Probleme zu verdeutlichen): K war Anfang Dezember nachts bei stürmischen Witterungsverhältnissen mit dem Auto in der Stadt unterwegs. In Höhe des von B betriebenen Lebensmittelmarktes kollidierte das Fahrzeug auf der Fahrbahn mit einem Einkaufswagen des Lebensmittelmarktes, der kurz vor dem Vorbeifahren des Autos unvermittelt auf die Straße gerollt war. K machte daraufhin die ihm hierdurch entstandenen Reparatur-, Sachverständigen-, und Mietwagenkosten neben einem verbleibenden Minderwert und einer allgemeinen Unkostenpauschale unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des B in einer Gesamthöhe von rund 5.400 € geltend.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch könnte sich auf § 823 Abs. 1 BGB unter dem Aspekt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht stützen.

Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Derjenige, der eine Gefahr für andere schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um Schäden von den Betroffenen abzuwenden (vgl. nur BGH NJW 2014, 2105 f.; BGH NZV 2014, 167 f.; BGH NJW 2013, 48, 49; ausführlich R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 885 ff.). Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich und zumutbar sind, ist unter Berücksichtigung des Verletzungsrisikos bzw. des Gefährdungspotentials zu beurteilen. Als Faustformel gilt: Je größer das Verletzungsrisiko bzw. das Gefährdungspotential ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht.

Die Entscheidung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass Einkaufswagen so zu sichern sind, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden und auch nicht selbstständig wegrollen können. B habe eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die von ihm ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außenlagerung der Einkaufswagen nach Geschäftsschluss unzureichend gewesen seien. Auch nach Geschäftsschluss hätte er für das sichere Abstellen der Einkaufswagen vor seinem Geschäft Sorge tragen müssen. Dabei hätte er der unbefugten Benutzung durch Dritte oder dem selbstständigen Wegrollen der Einkaufswagen entgegenwirken müssen. Um zu verhindern, dass Einkaufswagen selbstständig wegrollen können, könne man die Einkaufswagen etwa mit einer abschließbaren Kette verbinden, was keinen spürbaren wirtschaftlichen Aufwand mit sich bringe. Die Beachtung dieser Sicherungsmaßnahmen sei für B möglich und zumutbar gewesen. Ihr Unterlassen begründe seine Haftung. Ein den Unfall mitverursachendes Verschulden des Autofahrers sei nicht feststellbar. Unerheblich sei die Frage, ob den Sicherungspflichten allein durch die Ausstattung der Einkaufswagen mit einem Pfandsystem genügt worden wäre.

Ergebnis: K steht gegen B gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht - unter Berücksichtigung
der mit 20 % veranschlagten Betriebsgefahr des Fahrzeugs des K - ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis entstandenen Schäden i.H.v. 80 % zu.

Bewertung: Das Urteil überzeugt. Wer als Betreiber eines Supermarktes nicht dafür Sorge trägt, dass Einkaufswagen gesichert sind, haftet wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund eines Sturmes Einkaufswagen selbstständig auf die Straße rollen, wodurch Verkehrsunfälle verursacht werden. Auch der 20%ige Anrechnungsanteil der Betriebsgefahr ist angemessen, weil das Ereignis für K nicht unabwendbar i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG war (zur Betriebsgefahr bei Kfz vgl. R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 1010 ff.).

Rolf Schmidt (12.10.2015)