Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Elternunte...

Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Elternunterhalt (30.5.2016)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Elternunterhalt (30.5.2016)

Praxisratgeber Recht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Elternunterhalt (30.5.2016)

BGH, Beschl. v. 9.3.2016 – XII ZB 693/14 (NJW 2016, 1511)

Relevante Bereiche: Elternunterhalt, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Patchworkfamilie, sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft

Leitsätze/Kernaussagen des BGH:

  1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als – gem. § § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige – sonstige Verpflichtung im Sinne des § 1603 I BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Unterhaltspflichtige nicht berufen.
  2. Ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung der nichtehelichen Gemeinschaft ist dem Pflichtigen im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheint.

Ausgangslage: Wie bei R. Schmidt, FamR, 5. Auflage 2016, Rn. 448 ausgeführt, ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gesetzlich geregelt. Nach der vom Verfasser vertretenen Auffassung ist eine Lebensgemeinschaft eine auf eine gemeinsame Lebensgestaltung ausgerichtete Verbindung zwischen zwei Menschen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und ein gegenseitiges Einstehen füreinander begründet (R. Schmidt, FamR, 5. Auflage 2016, Rn. 449).

Die Gründe für das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft statt einer Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft sind mannigfaltig. Der Hauptgrund dürfte darin bestehen, die mit einer Eheschließung bzw. mit dem Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verbundene Rechtsverbindlichkeit (insbesondere mit Blick auf die Folgen einer Scheidung bzw. Auflösung der Gemeinschaft) zu vermeiden. Auch ist die Bereitschaft, sich traditionell-bürgerlichen Regeln zu unterwerfen, bei den betreffenden Paaren oft nicht vorhanden (R. Schmidt, FamR, 5. Auflage 2016, Rn. 450). Vorschriften des Eherechts (oder des Rechts der eingetragenen Lebenspartnerschaft) finden daher grundsätzlich auch keine (analoge) Anwendung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Denn anderenfalls unterliefe man deren institutionelle Regelungen; zudem haben sich die Partner ja bewusst gegen ein rechtliches Kleid ihrer Beziehung entschieden (R. Schmidt, FamR, 5. Auflage 2016, Rn. 451).

Sollen familienrechtliche Vorschriften zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebens-gemeinschaft, die sich ja bewusst gegen die Geltung familienrechtlicher Vorschriften entschieden haben, demnach nicht gelten, kann es auch keine unterhaltsrechtlichen Ansprüche zwischen den Partnern geben. Daran könnte sich aber etwas ändern, wenn man die vorliegend zu besprechende Entscheidung des BGH hinsichtlich des Elternunterhalts analysiert.

Der hier besprochenen Entscheidung des BGH lag folgende Konstellation zugrunde: M lebt mit seiner Lebensgefährtin L, dem gemeinsamen, über drei Jahre alten Kind und mit den beiden minderjährigen Kindern der L, die diese mit in die Beziehung gebracht hat, in häuslicher Lebensgemeinschaft. Während M einer Erwerbstätigkeit nachgeht, versorgt L das gemeinsame Kind und ihre beiden anderen Kinder. Nachdem der Vater des M (V) in ein Altenpflegeheim untergebracht worden ist, begehrt der Sozialhilfeträger von M Elternunterhalt aus übergegangenem Recht („Sozialhilferegress“, vgl. § 94 I S. 1 SGB XII).

An dem grundsätzlichen Vorliegen eines Unterhaltsanspruchs des V gegen M aus § 1601 BGB, der gesetzlich gem. § 94 I S. 1 SGB XII auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist, besteht kein Zweifel. Zweifelhaft ist allein die Leistungsfähigkeit des M. Denn ist der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen – insbesondere weiterer Unterhaltspflichten – außer Stande, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren, entfällt die grundsätzlich bestehende Unterhaltspflicht ganz oder teilweise (§ 1603 I BGB).

Lösung: Vorliegend könnte die Verpflichtung zum Elternunterhalt ganz oder teilweise entfallen sein, wenn M der L zum Betreuungsunterhalt verpflichtet wäre. Gemäß § 1615l II S. 2 BGB ist der Vater gegenüber der Mutter des gemeinsamen Kindes zum Betreuungsunterhalt verpflichtet, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Diese Unterhaltspflicht besteht für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt (§ 1615 II S. 3 BGB). Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1615 II S. 4 BGB). Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (§ 1615 II S. 5 BGB). Vgl. dazu (R. Schmidt, FamR, 5. Auflage 2016, Rn. 659 ff.).

Der BGH stellt fest, dass ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts über drei Jahre hinaus darin liegen könne, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreue und deshalb ganz oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei dem Pflichtigen im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheine. Das sei indessen so lange zu verneinen, wie es den berechtigten Interessen innerhalb der neuen Familie entspreche, dass ein Partner zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichte.

Zwar trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus bestehen (BGH NJW 2016, 1511, 1513 mit Verweis auf BGHZ 205, 342 ff.), im vorliegenden Fall kann dies aber infolge der Sachverhaltsdarstellung angenommen werden.

Führt somit die gegenüber L bestehende Betreuungsunterhaltspflicht dazu, dass M gegenüber seinem Vater nicht unterhaltspflichtig ist, ist dementsprechend auch der Anspruch des Sozialhilfeträgers aus übergegangenem Recht zu verneinen.

Stellungnahme: Der Entscheidung des BGH ist jedenfalls insofern beizupflichten, als es um die Sicherstellung der Versorgung des Kindes und damit letztlich um einen ganz wesent­lichen Aspekt des Kindeswohls geht. Möglicherweise öffnet die Entscheidung zudem neue Perspektiven für Patchworkfamilien. Denn die Bedürftigkeit der Kinds­mutter über die Dreijahresgrenze des § 1615 II S. 3 BGB hinaus ist in der vorliegenden Konste­llation nicht auf externe Gründe bzw. auf Gründe, die in der Person der Mutter oder der des Kindes liegen, zurück­zuführen, sondern allein auf eine Absprache zwischen M und L. Damit stärkt der BGH (ob bewusst oder unbewusst) die Lebensform der nichtehe­lichen Lebensgemeinschaft, indem er einen Betreuungsunterhaltsanspruch der Kinds­mutter gegen den Kindsvater dem Grunde nach an­nimmt und so wichtige „Betriebs­mittel“ in der Lebensgemeinschaft belässt. Ob diese Ent­scheidung Signal­wirkung entfal­tet und moderne Formen des familiären Zusammenlebens rechtlich ab­sichert, obwohl die Partner die bewusste Entscheidung getroffen haben, sich nicht den familienrecht­lichen Vorschriften mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten zu unterwerfen, bleibt vorerst abzuwarten. Ganz generell wird es künftig um die Frage gehen müssen, ob der Staat an tradierten Strukturen festhalten oder modernen Formen des familiären Zusammenlebens einen Rechtsrahmen gewähren möchte.

Rolf Schmidt (30.5.2016)