Kein Schadensersatzanspruch eines alkoholbeding...

Kein Schadensersatzanspruch eines alkoholisierten Fußgängers (7.7.2015)

Kein Schadensersatzanspruch eines alkoholisierten Fußgängers (7.7.2015)

 

Praxisratgeber Recht: Kein Schadensersatzanspruch eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

OLG Hamm v. 17.4.2015 – 9 U 34/14

Ist ein Kfz in einen Unfall verwickelt, haftet i.d.R. der Kraftfahrzeughalter zu einem gewissen Teil allein aufgrund der Betriebsgefahr, die von seinem Kfz ausgeht, und zwar auch dann, wenn er den Unfall nicht verursacht hat. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, sich eine gewisse Betriebsgefahr zurechnen lassen muss. Die Höhe der Anspruchsminderung richtet sich dabei nach dem Anteil der realisierten Betriebsgefahr, beträgt aber selbst dann, wenn der Unfall von einem anderen Verkehrsteilnehmer verursacht wurde, im Regelfall 20-25%. Lediglich, wenn dem Fahrzeughalter der Nachweis gelingt, dass sich die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht, im konkreten Fall nicht realisiert hat, besteht keine Anspruchsminderung.

Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen dem Inhaber einer Betriebsgefahr und einer Person, die keine Betriebsgefahr zu verantworten hat. Typisch sind Kollisionen zwischen Pkw und Fußgänger bzw. Pkw und Radfahrer.

Aber auch hier gilt, dass die an sich gegebene anteilige Haftung wegen Betriebsgefahr vollständig zurücktreten kann, wenn sich der Fußgänger oder Radfahrer grob verkehrswidrig verhalten hat.

Im Fall OLG Hamm geriet ein stark alkoholisierter (BAK von 2,49 Promille) Fußgänger auf dem Parkplatz eines Supermarktes zwischen die Achsen eines Lkw, der sich gerade in Bewegung gesetzt hatte, und erlitt schwerste Verletzungen. Der Geschädigte verlangte Schadensersatz wegen der Heilbehandlung sowie ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 €.

Das OLG Hamm hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe den Unfall im weitaus überwiegenden Maße selbst verschuldet. Er sei sehenden Auges seitlich auf den hinteren Bereich des sich langsam vorwärts bewegenden Lkw zugelaufen und habe sich mit beiden Händen so auf den Aufbau abgestützt, dass er zwischen die Hinterachsen des anfahrenden Lkw gestürzt sei. Dieses in höchstem Maße eigengefährdende und verkehrswidrige Verhalten des Klägers lasse sich nur mit seiner Alkoholisierung erklären. Angesichts der übersichtlichen Örtlichkeit und des schnell zu registrierenden Anfahrvorgangs des Lkw seien andere Ursachen ausgeschlossen. Hinter den groben Verkehrsverstoß des Klägers trete die Betriebsgefahr des Lkw vollständig zurück (OLG Hamm v. 17.4.2015 – 9 U 34/14).

Rolf Schmidt (7.7.2015)