Haftung des Waschanlagenbetreibers für Fahrzeug...

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Fahrzeugschaden (8.7.2015)

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Fahrzeugschaden (8.7.2015)

 

Praxisratgeber Recht: Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für Fahrzeugschaden

LG Ansbach v. 12.5.2015 – 1 S 936/14

Ausgangslage: Wird bei der Benutzung einer Autowaschanlage das Fahrzeug beschädigt, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Haftung. Diese kann sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben, aber auch aus dem Vertrag i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB. Zu beachten ist jedoch stets die Möglichkeit des Mitverschuldens (§ 254 BGB), wenn der Autofahrer die Waschanlage fehlerhaft benutzt.

Fall LG Ansbach: K benutzte mit seinem automatikgetriebenen Pkw die Autowaschanlage des B. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise „Automatik auf N schalten“ sowie „Nicht das Bremspedal betätigen“. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist und das Fahrzeug losfahren darf. K, der sein Fahrzeug während des Waschvorgangs ordnungsgemäß ausgeschaltet hatte, rollte mit diesem am Ende der Waschstraße gegen eine Trocknungsdüse, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde und Reparaturkosten von 1.001,25 € anfielen, die K nun vom Waschanlagenbetreiber B verlangte.

Der genaue Schadenshergang konnte nicht ermittelt werden. Laut Sachverständigengutachten habe entweder das grüne Ampellicht zu früh geleuchtet, als sich die Schleppkette, mit der die Fahrzeuge durch die Anlage befördert werden, noch bewegt habe, oder der Kläger habe noch vor Aufleuchten des Grünlichts den Motor angelassen und dazu – wie bei Automatikfahrzeugen erforderlich – das Bremspedal betätigt, wodurch das blockierte Rad auf die Transportrolle der Schleppkette gehoben und dadurch nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt wäre.

Die Entscheidung: Dennoch hat das LG Ansbach der Klage stattgegeben. Auch wenn K das Bremspedal betätigt haben sollte, liege die Verursachung des Schadens in der Verantwortlichkeitssphäre des Waschanlagenbetreibers B. Dem Anlassen des Motors liege kein bewusster Bremsvorgang zugrunde, sondern das Ziel, die Waschanlage zu verlassen. Damit sei der Warnhinweis an der Einfahrt der Anlage nicht ausreichend. Vielmehr hätte es eines weiteren Hinweises bedurft, dass der Motor von Automatikgetrieben nicht vor Aufleuchten des Grünlichts gestartet werden dürfe, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass Autofahrer in Erwartung des baldigen Grünlichts die unmittelbare Wegfahrbereitschaft herstellten (LG Ansbach v. 12.5.2015 – 1 S 936/14).

Rolf Schmidt (8.7.2015)