Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones vers...

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen StVO (5.12.2015)

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen StVO (5.12.2015)

 

Praxisratgeber Recht - Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphone verstößt gegen StVO (5.12.2015)

OLG Celle, Beschl. v. 3.11.2015 - 2 Ss OWi 313/15

Schlagworte: Blitzer-App Smartphone Verstoß gegen StVO

Ausgangslage: Dass das Beisichführen eines betriebsbereiten Radarwarngeräts verboten ist (Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO) und eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die (im Falle des "Erwischtwerdens") mit Bußgeld und der Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER; früher: Verkehrszentralregister VZR), umgangssprachlich auch "Verkehrssünderkartei" genannt, belegt ist, ist ebenso allgemein bekannt, wie die Sanktionen bei einem Verstoß gegen das "Handyverbot" (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) bekannt sind.

Aber wie ist die Rechtslage bei Navigationsgeräten mit "Blitzerwarnfunktion" (POI) und sog. "Blitzer-Apps" von Smartphones? Gemäß § 23 Abs. 1b StVO ist es dem Führer eines Kfz (lediglich) untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während das bei Radarwarngeräten ohne weiteres der Fall ist (diese sind ja eigens dafür herstellt), müssen bei Navigationsgeräten mit "Blitzerwarnfunktion" und Blitzer-Apps in Smartphones doch Bedenken angemeldet werden. Während die Rechtsprechung bei Navigationsgeräten mit entsprechender Funktion einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO bereits früher angenommen hat, war die Rechtslage bei Smartphones mit installierter Blitzer-App bislang v.a. lediglich in der Literatur behandelt (so R. Schmidt, Praxisratgeber Verkehrsrecht, 2015, S. 51). In der Rechtsprechung gab es bislang keine "richtungweisende" Entscheidung, was daran gelegen haben mag, dass Smartphones Multifunktionsgeräte sind, die nicht dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Es fehlt insoweit an der "primären Zweckbestimmung" i.S.v. § 23 Abs. 1b StVO. Gleichwohl ist die Rechtsprechung dafür bekannt, die Verbotsnorm weit auszulegen und dadurch vermeintliche Regelungslücken zu schließen bzw. das Versäumnis des Gesetzgebers, die Verbotsnorm entsprechend zu formulieren, auszugleichen. 

Im vorliegend zu besprechenden Urteil hat das im Rahmen einer Rechtsbeschwerde (vgl. § 79 OWiG - dazu R. Schmidt, Praxisratgeber Verkehrsrecht, 2015, S. 67) angerufene OLG Celle die Rechtsauffassung der Vorinstanz bestätigt. Diese hatte den Autofahrer wegen der Benutzung eines Smartphones mit Blitzer-App während der Fahrt zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt. Dabei dürfte es dem betroffenen Autofahrer bei der Rechtsbeschwerde vor dem OLG nicht nur um die 75 € Bußgeld gegangen sein, sondern vielleicht auch und gerade um die damit verbundene Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister (vgl. Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV). Dieser mitunter sehr viel gravierendere Umstand wird allzu häufig in den Urteilsdarstellungen der "Juristischen Informationsdienste" "unterschlagen".

Die Entscheidung: Nach Auffassung des OLG Celle (wiedergegeben bei juris) ist ein Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, falls darauf eine sog. Blitzer-App installiert ist. Mit Installation und Nutzung der Blitzer-App erhalte das Smartphone über seine sonstigen Zwecke hinaus die zusätzliche Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngeräts. Ohne Bedeutung sei, ob die Blitzer-App tatsächlich einwandfrei funktioniert habe. Entscheidend sei allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt worden sei.

Bewertung: Wie bereits eingangs erwähnt, legt die Rechtsprechung das Kriterium der Zweckbestimmung in § 23 Abs. 1b StVO weit aus und gerät an die Grenze der zulässigen Auslegung. Die Rechtsprechung geht sogar so weit, dass sie auch den Fall erfasst, dass der Beifahrer das Smartphone mit der installierten Blitzer-App in der Hand hält und den Fahrer warnt. Diese Rechtsprechung ist zu kritisieren. Denn § 23 Abs. 1b StVO fordert ausweislich seines Wortlauts eine entsprechende Zweckbestimmung („..., das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“). Smartphones und Navigationsgeräte sind nun einmal nicht dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessanlagen anzuzeigen. Dazu sind sie – wie ein Autoradio, mit dem Verkehrsnachrichten einschließlich „Blitzermeldungen“ empfangen werden, und bei dem niemand ernstlich annehmen würde, es falle unter die Verbotsnorm des § 23 Abs. 1b StVO, allenfalls geeignet. Auch die nachträgliche Installation einer „Blitzerwarnsoftware“ ändert nach der hier vertretenen Auffassung nichts an der primären Zweckbestimmung von Smartphones und Navigationsgeräten. Die bloße Eignung, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, ge­nügt nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 b StVO gerade nicht. Die Rechtsprechung ist nicht (jedenfalls nicht im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht) befugt, den möglichen Wortsinn einer Norm zu überschreiten, auch nicht, um im Rahmen einer „richterlichen Rechtsfortbildung“ vermeintliche Regelungslücken zu schließen. In einem Rechtsstaat ist ein solches Vorgehen abzulehnen, bringen doch der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) klar zum Ausdruck, dass eine Norm, die (Grund-)Rechte der Bürger einschränkt, hinreichend bestimmt sein muss (vgl. dazu R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 15. Aufl. 2015, Rn. 191 ff.). Es könnte sogar sein, dass zukünftig - auf dem Beschluss des OLG Celle aufbauend - andere Obergerichte den Begiff des "Mitführens" so weit auslegen, dass allein die Installation einer Blitzer-App auf dem Smartphone genügt, um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO zu bejahen, selbst, wenn die Blitzer-App nicht aktiviert ist. In der Praxis wird man sich damit abfinden müssen. Wünschenswert wäre aber in jedem Fall, wenn der Gesetzgeber reagierte und eine klare gesetzliche Regelung schaffte. 

In der Praxis müssen aber Autofahrer, die Blitzer-Apps in Smartphones und POI-Software in Navigationsgeräten jedenfalls aktiv einsetzen, in Folge der genannten Rechtsprechung mit einem Regelbußgeld von 75 € (Nr. 247 des Bußgeldkatalogs, Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) rechnen. Hinzu tritt gemäß Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV die Eintragung von 1 Punkt im FAER. Weiterhin kommt eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Geräts vor Ort in Betracht, etwa wenn die Polizei es erblickt. Rechtsgrundlage dafür ist § 161 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 111b, 111c StPO i.V.m. §§ 46, 53 OWiG i.V.m. § 74 StGB, sofern es der Polizei um die Ahndung der Ordnungswidrigkeit geht. Denn der Autofahrer hat den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3i StVG i.V.m. § 23 Abs. 1b StVO und damit zugleich die Ordnungswidrigkeitsnorm des § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO verwirklicht. Das Gerät könnte somit eingezogen werden. Sollte es der Polizei um die Verhinderung weiterer Rechtsverstöße gehen, liegt präventivpolizeiliches Handeln vor und als Rechtsgrundlage dient die entsprechende Vorschrift des Landespolizeigesetzes über die Sicherstellung. In beiden Fällen gilt aber: Die Polizei braucht konkrete Anhaltspunkte. Ohne solche darf sie weder durchsuchen noch sicherstellen bzw. beschlagnahmen (vgl. R. Schmidt, Praxisratgeber Verkehrsrecht, 2015, S. 51).

Aufgrund der von der Rechtsprechung vorgenommenen weiten Auslegung des "Mitführens" in § 23 Abs. 1b StVO ist auch empfehlen, eine Blitzer-App erst gar nicht zu installieren bzw. ein Smartphone mit installierter Blitzer-App nicht mitsichzuführen. In jedem Fall sollte man ein als Navigationsgerät fungierendes Smartphone mit installierter Blitzer-App nicht  

Rolf Schmidt (5.12.2015)

Akualisierung und Hinweis auf sog. Handynutzung während der Fahrt: Mit Beschl. v. 7.12.2015 (Az. 2 Ss 290/15) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass auch das Anschließen eines Handys/Smartphones an das Bordnetz ("Zigarettenanzünder") während der Fahrt (zum Aufladens des Akkus) die Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO erfülle. Die Nutzung eines Mobiltelefons sei für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse (§ 23 Abs. 1a StVO). Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.

Rolf Schmidt (15.2.2016)