(Keine) Haftung eines SB-Waschanlagenbetreibes ...

(Keine) Haftung eines SB-Waschanlagenbetreibes bei Glatteis (5.10.2015)

(Keine) Haftung eines SB-Waschanlagenbetreibes bei Glatteis (5.10.2015)

Praxisratgeber Recht – Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb eines SB-Waschplatzes

OLG Hamm, Urt. v. 22.5.2015 – 9 U 171/14

Ausgangslage: Derjenige, der eine Gefahr für andere schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um Schäden von den Betroffenen abzuwenden (sog. Verkehrssicherungspflicht, vgl. nur BGH NJW 2014, 2105 f.; BGH NZV 2014, 167 f.; BGH NJW 2013, 48, 49; ausführlich R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 885 ff.). Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten führt grundsätzlich zur Verpflichtung zum Schadensersatz, sofern der Geschädigte einen zurechenbaren materiellen und/oder immateriellen Schaden erleidet (Anspruchsgrundlage wäre § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht i.V.m. §§ 249 ff. BGB; auch kommen Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht, sofern eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegt). Da aber von niemandem Unmögliches verlangt werden kann, erfordert die Verkehrssicherungspflicht keine Verhinderung aller denkbaren Gefahren. Sie umfasst lediglich den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko hinausgehen und vom Schutzberechtigten nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind. Es sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für erforderlich und ausreichend halten darf, um für ihn in persönlich und wirtschaftlich zumutbarer Weise andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. etwa BGH NZV 2014, 167 f.). Andererseits sind das Verletzungsrisiko bzw. das Gefährdungspotential zu beachten, die höhere Anforderungen an die Überwachung und Beherrschung der Gefahrenquelle stellen (R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 888).

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst grundsätzlich auch die winterliche Räum- und Streupflicht bezüglich Flächen, die der Inhaber der Öffentlichkeit zugänglich macht. Wer also einen Weg oder einen Zugang (zu einem Grundstück) anderen Personen eröffnet, hat die Pflicht, in notwendigem und zumutbarem Maße dafür zu sorgen, dass niemand zu Schaden kommt. Bei der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, entscheiden die konkreten Umstände des Einzelfalls. Kriterien sind die Höhe der Gefahr und die Erwartung des Verkehrs, v.a. die Zahl der Benutzer. Gehwege, die dem Verkehr geöffnet sind, sind bei Schnee oder überfrierender Nässe (Glatteis) mit Streusalz oder abstumpfenden Mitteln (Sand, Split o.Ä.) zu behandeln (R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 902). Geht von dem Objekt lediglich eine geringe oder mittlere Gefahr aus, genügt zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht jedoch oft ein Warnhinweis („Vorsicht Rutschgefahr“ oder „Vorsicht Glatteis“). Fraglich ist daher, ob sich der Geschädigte ein Mitverschulden (§ 254 BGB) entgegenhalten lassen muss, wenn er sich waghalsig bzw. äußerst unvorsichtig verhält bzw. Warnhinweise ignoriert und dadurch zum Schadenseintritt mit beiträgt. Gleiches gilt, wenn die Gefahr leicht erkennbar ist und vom Verletzten durch eigenverantwortliches Verhalten verkannt wird (R. Schmidt, Schuldrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2015, Rn. 914).

Diese Aspekte sind Ausgangslage des hier zu besprechenden Urteils des OLG Hamm. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Betreiber einer SB-Waschanlage haftet, wenn ein Kunde auf gefrierendem Boden ausrutscht und sich verletzt, sofern der Anlagenbetreiber nicht auf die Glatteisgefahr hingewiesen hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: K suchte im Februar bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des B auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer, weil beim Reinigen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen Stellen gefroren war. K erlitt Frakturen an einem Lendenwirbel und der linken Hand und musste operativ versorgt werden. Von B verlangte sie unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 15.000 € sowie ca. 4.500 € für materielle Schäden (Heilbehandlungskosten).

Die Entscheidung: Nach Auffassung des OLG Hamm kann aufgrund der konkreten Umstände keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des B festgestellt werden. Zwar treffe den Betreiber einer Waschanlage grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte Gefahrenquellen, an deren Erfüllung insbesondere im Winter erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch die Besonderheit, dass B einen Waschplatz in Selbstbedienung unterhalten habe und dass eine Glatteisbildung nicht durch Regen oder Schnee, sondern durch überfrierendes Waschwasser infrage stehe. Die Verkehrssicherungspflicht des B gehe nicht so weit, dass er bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes und winterlichen Temperaturen während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen habe, sofern solche überhaupt erfolgversprechend zu veranlassen seien. Wer sich bei winterlichen Temperaturen entscheide, seinen Pkw auf einem SB-Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50 Cent) selbst zu reinigen, wisse, dass vom Betreiber lediglich die Waschplatznutzung, aber gerade kein darüber hinausgehender Service geboten werde und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht geboten werden könne. Deswegen sei insbesondere nicht mit der Anwesenheit von Personal zu rechnen. Ein Kunde wisse zudem, dass bei SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritze und dass dieses Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren könne. Bei dieser Situation liege die Gefahr überfrierenden Waschwassers auf der Hand, sodass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen habe. K habe mit der Gefahrensituation rechnen müssen und die Gefahrenstelle selbst erkennen können.

Ergebnis: Nach dem OLG Hamm muss ein Kunde einer SB-Autowaschanlage nicht auf die Gefahr hingewiesen werden, dass es beim winterlichen Betrieb durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer Glättebildung kommen kann, da diese Gefahr allgemein bekannt ist.

Bewertung: Das Urteil überzeugt. Wer sein Auto bei winterlichen Verhältnissen im Freien wäscht, muss mit Glatteisbildung rechnen. Rutscht man dann aus und verletzt sich infolge des Sturzes, realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko, wofür man andere jedenfalls dann nicht verantwortlich machen kann, wenn diesen (wie vorliegend B) das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen nicht zugemutet werden kann.

Weiterführender Hinweis: Gegen das Urteil des OLG Hamm hat K Revision eingelegt (vgl. Az. VI ZR 413/15). Es bleibt zu hoffen, dass der BGH die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überdehnt und das Eigenverantwortlichkeitsprinzip wahrt.

Rolf Schmidt (5.10.2015)