Leseproben

Leseproben

An dieser Stelle erhalten Sie einige Leseproben meiner Praxisratgeber Recht.

 

Auszug Praxisratgeber Kaufrecht:

4. Teil – Rechte bei Sachmängeln

Ist die Sache mangelbehaftet, tritt keine Erfüllungswirkung ein. Der Käufer hat einen Anspruch auf Nacherfüllung. Sollte diese nicht möglich oder (für Verkäufer oder Käufer) unzumutbar sein, treten an die Stelle der Nach­erfüllung Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag. Scha­densersatz ist daneben ebenfalls möglich, sofern der Schaden nicht schon durch die Minderung oder den Rücktritt ab­gegolten ist. Diese Rechte setzen allesamt einen Sachmangel voraus.

 

I. Begriff des Sachmangels

1. Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff

Ganz entscheidend für die Frage nach den Käuferrechten ist das Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels. Im vorliegenden Zu­sammenhang werden ausschließlich Sachmängel behandelt. Ganz all­gemein gesprochen ist jede für den Käufer negative Abwei­chung des Ist-Zustands vom Soll-Zustand ein Sachmangel.

 

a. Beschaffenheitsvereinbarung

Nach der gesetzlichen Systematik des § 434 BGB ist jedoch nach einer ganz bestimmten Stufenfolge vorzugehen. So ist nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB die Sache nur dann frei von Sachmängeln („Fehlern“), wenn sie bei Gefahrüber­gang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wäh­rend unter „Gefahr­über­gang“ der Zeitpunkt der Übergabe gem. § 446 BGB zu verstehen ist, bedeutet Beschaffenheitsvereinbarung die auf Vor­stellun­gen der Parteien beruhende Vereinbarung über die Beschaffen­heit oder den Verwendungszweck der gekauften Sache. Weicht die obj­ek­tive Be­schaffen­heit von der vereinbarten ab, liegt ein Sach­mangel vor (= sub­jektiver Fehlerbegriff).

Beispiel: Verkäufer V teilt auf Nachfrage des Käufers K mit, dass der Wagen scheckheftgepflegt sei. Daraufhin willigt K in das Vertragsangebot des V ein. V übergibt und übereignet den Wagen gegen Bezahlung. Später stellt sich im Rahmen eines Werkstattaufenthalts heraus, dass der Wagen schon seit Jahren nicht mehr gewartet wurde und das Scheckheft nachträglich erstellt wurde.

Hier haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Diese lautet: „scheckheftgepflegt“. Da der Wagen tatsächlich nicht über diese Beschaffenheit verfügt, liegt eine auf § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zu stützende Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Be­schaffenheit vor.

In der Praxis kann man auf das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung schließen, wenn der Verkäufer bestimmte Werbeaussagen tätigt oder eine Leistungs- oder Produktbeschreibung vorlegt, die bestimmte Merk­male der Sache beschreibt (vgl. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB). Vor allem aber sind der Inhalt des Verkaufsgesprächs und des (schriftlichen) Kaufvertrags einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (soweit wirksam) darauf hin zu prüfen, ob die Parteien bestimmte Beschaffenheitsmerkmale ver­einbart haben.  

Beispiele aus der Rechtsprechung von Beschaffenheitsvereinbarungen bei Neuwagen: Zulassungsfähigkeit; bestimmter Motor; bestimmte Farbe; Kraftstoffverbrauch liegt nicht wesentlich über Werksangabe (3-5% Abweichung ist noch tolerabel); Erreichen der angegebenen Höchstgeschwindigkeit; Nichtvorhandensein von Bremsgeräuschen; keine ungeklärte Laufleistung von mehr als 200 km vor Übergabe; keine serienuntypischen Vibrationen; Cabriolet ist waschanlagenfest; keine längere Standzeit als 12 Monate; Fehlen standzeitbedingter Mängel; unveränderter Fortbau des Modells; kein Erloschensein der Betriebserlaubnis durch Anbau von Zubehör; Funktionieren des Fernschlüssels

Wichtig ist: Der Mangel muss zwar zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden sein, das heißt aber nicht, dass er sich auch zu diesem Zeitpunkt gezeigt haben muss. Vielmehr genügt es, wenn er zum Zeitpunkt der Übergabe angelegt ist, auch wenn er sich erst später zeigt, und innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird.

Beispiel: 3 Monate nach der Übergabe des gekauften Gebrauchtwagens bleibt der Wagen wegen eines Getriebeschadens liegen, obwohl das Getriebe zum Zeitpunkt der Übergabe keine Auffälligkeiten aufwies.

Kann (durch ein Gutachten) festgestellt werden, dass der Getriebe­schaden bereits bei der Übergabe „latent vorhanden“ bzw. „an­gelegt“ war, liegt ein Sachmangel vor, der zu den entsprechenden Mängelrechten führt. Beachte aber auch die Besonderheiten bei gebrauchten Sachen.

 

1. Gesetzliche Verjährungsfristen

Mängelansprüche nach § 437 Nr. 1 BGB (Nacherfüllung) und § 437 Nr. 3 BGB (Schadensersatz, Aufwendungsersatz) unterliegen der Verjährung des § 438 BGB. Diese beträgt allgemein

  • bei beweglichen Sachen (Autos, Smartphones, Computer etc.) 2 Jahre nach Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB),

  • bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer 3 Jahre (§§ 438 Abs. 3, 195 BGB; Verjährungsbeginn: § 199 BGB).

Etwas anderes gilt für Rücktritt und Minderung, da sich – wie aufgezeigt – die Verjährungsfristen gem. § 438 Abs. 1 BGB nach dessen ausdrücklichem Wortlaut nur auf die Ansprüche aus § 437 Nr. 1 und 3 BGB beziehen (also auf Nacherfüllung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz). Beim Rücktritt und bei der Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) handelt es sich nicht um Ansprüche, sondern um Gestaltungsrechte: Mit ihrer Hilfe „gestaltet“ der Käufer das Schuldverhältnis neu. Da aber nur Ansprüche der Verjährung unterliegen (vgl. § 194 BGB), können Rücktritt und Minderung auch nicht verjähren (klarstellend BGH NJW 2015, 2106, 2108). Das heißt aber nicht, dass diese Rechte unbefristet ausgeübt werden könnten. Denn der Gesetzgeber hat die Frist zur Ausübung dieser Rechte an die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs gekoppelt. Rücktritt und Minderung sind also nicht mehr möglich, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist und der Verkäufer sich hierauf beruft (§ 438 Abs. 4, 5 i.V.m. § 218 BGB).

____________________________________________

 

Auszug Praxisratgeber Verkehrsrecht:

2. Teil – Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Überholen, Drängeln und Behindern

 

I. Geschwindigkeitsregelungen

Im folgenden Teil geht es weniger um eine Wiederholung der allgemeinen Verkehrsregeln, wie Sie sie aus der Fahrschule kennen, sondern um die Vermittlung lediglich solcher Verkehrsregeln, deren Nichtbeachtung spürbare Sanktionen (Bußgeld, Punkte, Fahrverbot) nach sich ziehen kann. Dazu zählen in erster Linie die Regelungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Abstände zu vorausfahrenden Fahrzeugen und über Verkehrsregelanlagen („Ampeln“).

Die zentrale Vorschrift über die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist § 3 StVO. Allgemein bekannt ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Kraftfahrzeuge von 50 km/h innerorts. Außerorts beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t 100 km/h, außer auf Autobahnen sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 - „durchgezogene Linie“) oder durch Leitlinien (Zeichen 340 - gestrichelte Linie) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

Neben diesen allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeiten gibt es auch solche, die durch Verkehrszeichen angeordnet sind.

 

Drohende Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften (Pkw, Motorrad):

Lfd. Nr.

Überschreitung

(in km/h)

Höhe Bußgeld

(in €)

Punkte

(im FAER)

Fahrverbot

(in Monaten)

11.3.1

bis 10

10

-

-

11.3.2

11-15

20

-

-

11.3.3

16-20

30

-

-

11.3.4

21-25

70

1

-

11.3.5

26-30

80

1

Anm.

11.3.6

31-40

120

1

Anm.

11.3.7

41-50

160

2

1

11.3.8

51-60

240

2

1

11.3.9

61-70

440

2

2

11.3.10

über 70

600

2

3

 

III. Rotlicht

Rotlichtverstöße, insbesondere im Kreuzungsbereich, sind mit besonderen Gefahren verbunden. Dementsprechend sind die Sanktionen empfindlich.

 

Drohende Sanktionen bei Rotlichtverstößen (mit Pkw, Motorrad):

Lfd. Nr.

Tatbestand

Höhe Bußgeld (in €)

Punkte

(im FAER)

Fahrverbot

(in Monaten)

132

Rotlicht missachtet

90

1

-

132.1

mit Gefährdung

200

2

1

132.2

mit Sachbeschädigung

240

2

1

132.3

Rotphase länger als 1 Sekunde

200

2

1

132.3.1

mit Gefährdung

320

2

1

132.3.2

mit Sachbeschädigung

360

2

1

133.1

Vor dem Rechtsabbiegen mit grünem Pfeil vorher nicht angehalten

70

1

-

133.2

mit Gefährdung

100

1

-

133.3.1

mit Behinderung Fußgänger oder Radfahrer

100

1

-

133.3.2

mit Gefährdung Fußgänger oder Radfahrer

150

1

-

 

 

3. Teil – Fahrzeugveränderungen/Umbauten

Gerade in der Tuningszene dürfte die Frage von Bedeutung sein, welche Sanktionen nicht genehmigte Fahrzeugveränderungen nach sich ziehen. In Betracht kommen nicht nur Bußgeld und Punkteeintragung im FAER, sondern auch eine Fahrzeugstilllegung. Schließlich stellt sich die Frage nach dem der Verlust des Versicherungsschutzes.  

 

1. Die Betriebserlaubnis/EG-Typgenehmigung

Die StVZO kennt drei Arten der Betriebserlaubnis (BE), die allgemeine Betriebserlaubnis für Typenfahrzeuge (§ 20 StVZO), die Einzelbetriebserlaubnis (§ 21 StVZO) und die Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (§ 22 StVZO). Mit der Betriebserlaubnis wird die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bzw. Fahrzeugteils anerkannt.

 

2. Erlöschen/Wiedererlangung der Betriebserlaubnis

a. Rechtsgrundlagen des Erlöschens

Im Grundsatz bleibt eine BE bzw. EG-Typgenehmigung so lange wirksam, wie keine Untersagung ausgesprochen wird. Eine BE bzw. EG-Typgenehmigung erlischt darüber hinaus, wenn (willentlich) bestimmte Änderungen am Fahrzeug vorgenommen werden. Zur Wiedererlangung der BE müssen die vorgenommenen Änderungen am Fahrzeug von einer zuständigen Prüforganisation abgenommen („TÜV-Abnahme“) und anschließend bei der Zulassungsbehörde in die Zulassungsbescheinigung eingetragen werden. Hintergrund ist § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO, der gem. § 19 Abs. 7 StVZO auch für die EG-Typgenehmigung entsprechend gilt. Danach erlischt (aus Gründen der Gefahrenabwehr) die BE, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die

1. die in der BE genehmigte Fahrzeugart geändert wird,

2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder

3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

 

6. Teil – Handy und Radarwarngeräte

Das Führen eines Kfz mit einem Handy (d.h. Mobiltelefon, Smartphone) am Ohr ist ein weit verbreitetes Phänomen. Dabei dürfte jedem Autofahrer klar sein, dass dadurch die Verkehrssicherheit (erheblich) beeinträchtigt sein kann. Die Sanktionen (60 € Bußgeld und 1 Punkt im FAER) schrecken offenbar nicht ab, weil das Risiko, „erwischt“ zu werden, sehr gering ist. Die Polizei litt an einer permanenten Überlastung, wollte sie jeden, den sie beim „Handytelefonieren“ entdeckt, stoppen und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige aufnehmen. Anders sieht es freilich aus, wenn man unter verbotswidriger Benutzung des Handys einen Verkehrsunfall verursacht oder einen „Beinahe-Unfall“ herbeiführt. Kann die verbotswidrige Benutzung nachgewiesen werden, drohen (zu Recht) empfindliche Sanktionen, mitunter auch eine Strafbarkeit nach § 229 StGB oder § 222 StGB, sofern es zu einem Unfall mit Personenschaden kommt.

 

I. Handy

Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ist es dem Fahrzeugführer verboten, ein Mobiltelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten werden muss. Der Verordnungsgeber möchte damit erreichen, dass der Fahrzeugführer „beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“. Hält der Fahrzeugführer aber in der einen Hand das Telefon, steht ihm für das Lenkrad und sonstige manuell zu bedienende Instrumente nur noch eine Hand zur Verfügung (BGH NJW 2015, 1124, 1125).

Folgerichtig gilt das Verbot nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen (etwa beim Pkw) der Motor ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1a S. 2 StVO). Das gilt nicht nur dann, wenn der Motor während einer Rotlichtphase an der Ampel manuell ausgeschaltet wird (OLG Hamm, Beschl. v. 6.9.2007, 2 Ss Owi 190/07), sondern auch dann, wenn der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens („Start-Stopp-Automatik“) nicht mehr läuft (OLG Hamm NJW 2015, 183). Der Rspr. zufolge differenziert § 23 Abs. 1a S. 2 StVO insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.

Verboten sind wiederum folgende Handlungen, sofern die Bedienung des Handys/Smartphones per Hand erfolgt: Lesen oder Schreiben einer SMS, E-Mail etc.; Nutzung des im Handy integrierten Navigationssystems (OLG Hamm NZV 2014, 53; NVZ 2015, 354); „Surfen“ im Internet (OLG Hamm NZV 2015, 354); Wegdrücken eines Anrufers.

Andererseits hat die Rspr. das Verbot nach S. 1 als nicht erfüllt angesehen, wenn der Fahrer ein ausgeschaltetes Handy aufnimmt, um es wegzulegen (LG Köln NJW 2005, 3366).

Ob § 23 Abs. 1a StVO auch den Fall erfasst, dass der Fahrer auf einem Parkplatz stehend, aber mit eingeschaltetem Motor das Handy benutzt, ist in Anbetracht des o.g. Schutzzwecks „Freihalten beider Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe“ zweifelhaft, weil es insoweit keine Fahraufgabe zu bewältigen gibt. Da die Rspr. das Handyverbot nach S. 1 aber weit und die Ausnahmevorschrift des S. 2 eng auslegt, erfasst sie auch diesen Fall.

Welche Sanktionen drohen? Gemäß § 24 StVG, §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO i.V.m. Nr. 246.1 des Bußgeldkatalogs (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) wird ein Regelbußgeld von 60 € erhoben, wenn der Fahrer beim Führen des Kfz das Handy verbotswidrig benutzt. Hinzu tritt gemäß Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV die Eintragung von 1 Punkt im FAER. Die mehrfach wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons ist nach der Rspr. sogar geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots (von 1 Monat) wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen, auch wenn dieser Fall nicht von den Regelsanktionen der BKatV vorgesehen ist (OLG Hamm NZV 2014, 188).

Bei Radfahrern sieht Nr. 246.2 des Bußgeldkatalogs lediglich ein Verwarnungsgeld von 25 € vor.

 

II. Radarwarngeräte/„Blitzer-Apps“

Gemäß § 23 Abs. 1b StVO ist es dem Führer eines Kfz untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessanlagen. Dieses Verbot soll verhindern, dass Kraftfahrer sich durch technische Vorkehrungen im Fahrzeug Maßnahmen der Verkehrsüberwachung entziehen können. Aus diesem Grund legen die Gerichte die Verbotsvorschrift sehr weit aus und bejahen § 23 Abs. 1b StVO auch bei solchen Geräten, die lediglich als Nebenfunktion vor Geschwindigkeitsmessanlagen warnen. Derartige Geräte fallen also, obwohl sie nicht dafür bestimmt sind, vor Geschwindigkeitsmessanlagen zu warnen, unter das Verbot. Es ist zu unterscheiden:

  • Jedenfalls eindeutig von der Verbotsvorschrift erfasst sind reine Radarwarngeräte, also Geräte, die bestimmungsgemäß Radarstrahlen von (stationären und mobilen) radargestützten Geschwindigkeitsmessanlagen erfassen und anzeigen.

  • Ebenfalls eindeutig erfasst sind Geräte, die bestimmungsgemäß Lasermessgeräte aufspüren und anzeigen.

  • Große Schwierigkeiten bereiten sog. „Blitzer-Apps“ in Smartphones. Obwohl Smartphones an sich nicht dafür bestimmt sind, vor Geschwindigkeitsmessanlagen zu warnen, fassen die Gerichte Smartphones mit installierten Blitzer-Apps jedenfalls dann unter die Verbotsnorm, wenn die Blitzer-App auch aktiviert ist. Diese Folge darf nach der Rspr. auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Beifahrer das Smartphone mit der installierten Blitzer-App in der Hand hält und den Fahrer warnt.

  • Mit gleicher Argumentation wie bei den Blitzer-Apps in Smartphones geht die Rspr. bei Navigationsgeräten vor, bei denen aufgrund einer Zusatzsoftware Standorte (sog. Points of Interest – POI) und damit auch zumindest stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen angezeigt werden. 

Bei Smartphones mit Blitzer-Apps und Navigationsgeräten mit POI-Funktion gilt aber: Hat die Polizei keine konkreten Hinweise auf die Benutzung der Zusatzfunktionen, fehlt ihr die Grundlage für weitere Maßnahmen. Insbesondere darf sie ohne konkreten Verdacht die Geräte nicht nach Vorhandensein solcher Zusatzfunktionen durchsuchen.

Hinweis: Geplant ist, das Verbot zu lockern und etwa Smartphones mit Blitzer-Apps aus dem Tatbestand herauszunehmen. Das Mitführen von betriebsbereiten reinen Radarwarngeräten, die über den Empfang von Radarstrahlen auch mobile Radareinrichtungen erkennen, soll aber weiterhin verboten bleiben.

Schließlich bleibt auch hier die Frage: Welche Sanktionen drohen? Gemäß Nr. 247 des Bußgeldkatalogs (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) wird ein Regelbußgeld von 75 € erhoben. Hinzu tritt gemäß Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV die Eintragung von 1 Punkt im FAER. Weiterhin kommt eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Geräts vor Ort in Betracht, etwa wenn die Polizei es erblickt. Rechtsgrundlage dafür ist § 161 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 111b, 111c StPO i.V.m. §§ 46, 53 OWiG i.V.m. § 74 StGB, sofern es der Polizei um die Ahndung der Ordnungswidrigkeit geht. Denn der Autofahrer hat den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3i StVG i.V.m. § 23 Abs. 1b StVO und damit zugleich die Ordnungswidrigkeitsnorm des § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO verwirklicht. Das Gerät könnte somit eingezogen werden. Sollte es der Polizei um die Verhinderung weiterer Rechtsverstöße gehen, liegt präventivpolizeiliches Handeln vor und als Rechtsgrundlage dient die entsprechende Vorschrift des Landespolizeigesetzes über die Sicherstellung. In beiden Fällen gilt aber: Die Polizei bracht konkrete Anhaltspunkte. Ohne solche darf sie weder Durchsuchen noch sicherstellen bzw. beschlagnahmen.

 

Folgende Begriffe werden erläutert: absolute Fahruntüchtigkeit, Abstandsverstöße, Akteneinsicht (Bußgeldverfahren), Alkohol im Straßenverkehr, Alkoholtest, Allgemeine Betriebserlaubnis, Allgemeine Verkehrskontrolle, amtlich anerkannter Sachverständiger , Amtsgericht, Anhörungsbogen, Atemalkoholkonzentration, Aufbauseminar, Augenblicksversagen, Auspuff (Tuning), Behindern, Belehrung, Anhörungsbogen, Freiwilligkeit Alkoholtest, Beschlagnahme (Tuning), Betriebserlaubnis (Erlöschen), Blitzer-App, Blutalkoholkonzentration, Blutprobenentnahme, Bußgeldbescheid, Bußgeldkatalog, Bußgeldverfahren, Cannabis, Drängeln, Drogen im Straßenverkehr, Eingriff in den Straßenverkehr, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, gegen Strafbefehl, Einstellung Bußgeldverfahren, Strafverfahren, Eintragung von Zubehör- oder Tuningteilen, Einzelabnahme, Entziehung, Fahrerlaubnis, erheblicher Mangel (HU), Erlöschen Betriebserlaubnis, Fahreignungsseminar,  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahrerlaubnis auf Probe (Probezeit), Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahruntüchtigkeit (Alkohol, Drogen), Fahrverbot, Fahrwerk (Tuning), Fahrzeugveränderungen, Fahrzeugzulassungs-Verordnung, Fehler bei Blitzeranlagen, Felgen (Tuning), Führerscheinbeschlagnahme, Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefahrerhöhung, Versicherungsschutz, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Gerichtsverfahren, Ordnungswidrigkeit, geringer Mangel (HU), Geschwindigkeitsbegrenzer, Geschwindigkeitsverstöße, Halterfeststellung, Handy, Hauptuntersuchung („TÜV“), Kategorie-Verstoß, Kennzeichenmissbrauch, Kilometerzähler, Kraftfahrtbundesamt, Medizinisch-Psychologische-Untersuchung, Mobiltelefon, Navigationsgerät mit Radarwarnfunktion, Nötigung, Probezeit, Promillegrenzen, Punktekatalog, Radarwarngerät, Rechtsbeschwerde, Reifen (Tuning), relative Fahruntüchtigkeit, Rotlichtverstöße, Selbstbelastungsfreiheit,  Sicherstellung, Fahrzeug, Tuning, Spurverbreiterung, Strafbefehl, Straftaten, Strafverfahren, Straßenverkehrs-Ordnung, Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, Teilegutachten, Tieferlegung, Trunkenheit im Verkehr, Tuning, TÜV-Abnahme, TÜV-Teilegutachten, Überholen, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, VdTÜV, Verbotsirrtum, Verjährung, Verkehrskontrolle, Versicherungsschutz (nach Tuning), Wegstreckenzähler, Zentrales Fahrzeugregister.